EEG abgelaufen – was nun?

Das Umweltbundesamt veröffentlicht Gutachten zum Weiterbetrieb von Photovoltaik-Anlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung

Es ist nicht mehr lange hin, bis Anfang nächsten Jahres die ersten Photovoltaik-Anlagen aus der EEG-Förderung fallen werden und damit die gesetzliche Einspeisevergütung endet. Spätestens dann stellt sich die Frage, wie es mit dem Betrieb dieser PV-Anlagen weiter geht.

Ein vollständiger Eigenverbrauch des dann weiter erzeugten Solarstroms wird nur in den seltensten Fällen möglich sein. Die meisten Anlagen werden deshalb auch künftig den erzeugten Strom zumindest in Teilen oder auch vollständig ins Netz einspeisen müssen. Unter den gegebenen Bedingungen ist das jedoch nicht wirtschaftlich, wie nun eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt.

Die aktuell noch gültige Regelung des EEG bietet als einzige Möglichkeit zur Stromeinspeisung nach dem EEG-Förderende die sonstige Direktvermarktung. Den Wechsel hierzu müssen die Anlagenbetreiber von sich aus vornehmen. Unterbleibt dies, verliert der Anlagenbetreiber das Recht auf Netzeinspeisung. Wenn man den Strom dennoch ungeregelt einspeist, könnte der Netzbetreiber unter Umständen Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche geltend machen.

Ob sich die sonstige Direktvermarktung gem. EEG für die Anlagenbetreiber lohnt, hängt von einigen Faktoren ab. Zum einen vom Marktwert des eingespeisten Stroms. Das UBA geht hier von 4,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Der zweite Faktor sind die Kosten der Direktvermarktung. Diese ergeben sich aus den Vermarktungsentgelten, die Kosten für die Fernsteuerbarkeit der Anlagen (was bei Direktvermarktung Pflicht ist) sowie die Kosten für die Leistungsmessung (Viertelstundenmessung).

Das UBA kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Kosten in vielen Fällen höher liegen werden, als der zu erzielende Marktwert. Das gilt besonders für kleine Anlagen. Der Grund: Die gesamten Vermarktungskosten müssen auf eine geringe Strommenge umgelegt werden. Hierbei steigen die Kosten pro erzeugte Kilowattstunde.  müssen. Zwischen 2021 und 2024 sind hiervon rd. 60% der Anlagenbetroffen, welche eine Leistung von weniger als zehn Kilowatt haben.

Die Problematik, die sich hierbei ergibt: Gelingt es nicht, den erzeugten Stroms selbst zu verbrauchen, bleibt zu befürchten, dass die Besitzer der Anlagen den Weiterbetrieb in Frage stellen – oder  den nicht selbst verbrauchten Strom abregeln. Beide Optionen stehen aber im Widerspruch zu den Zielen der Energiewende.

Das Gutachten des UBA empfiehlt daher, als vereinfachte Abnahmeregelung den Marktwert ohne Abschläge durchzuleiten. Das könnte durchaus für Anlagen bis 100 Kilowatt innerhalb des EEG umgesetzt werden. Ein solcher Anspruch stünde lt. Gutachten auch im Einklang mit den hierfür maßgeblichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU sowie der Strombinnenmarkt-Verordnung. Allerdings weist das Gutachten darauf hin, dass eine gewisse Restunsicherheit besteht, da die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien eine Weiterförderung – hier in Form der durch die Letztverbraucher getragenen Vermarktungskosten – nach Ablauf des ursprünglichen Förderzeitraums eigentlich nicht vorsehen. Letztlich müsse die EU-Kommission darüber entscheiden.

In dem Gutachten wurden auch andere Möglichkeiten einer vereinfachten Abnahmeregelung für Strom aus den betroffenen Anlagen untersucht, die unter Umständen eine wirtschaftliche Netzeinspeisung ermöglichen könnten, z.B.: eine feste Vergütung oberhalb des Photovoltaik-Marktwerts.

Auch technisch gibt es gerade bei kleineren Anlagen weitere Möglichkeiten, ohne auf eine weiterführende Einspeisevergütung abzielen zu müssen.

  • Speichersysteme können eine Autarkie von bis zu 80% ermöglichen
  • Plugin-Hybrid-Fahrzeuge können ebenfalls als Speicher dienen
  • mit direktem Gleichstrom können Heizpatronen betrieben werden, z.B. für einen Pufferspeicher

Den betroffenen Anlagenbetreibern wird daher dringend empfohlen, sich rechtzeitig über einen Weiterbetrieb ihrer PV-Anlage Gedanken zu machen.

Blitz- und Überspannungsschutz

Schneedruckschäden

Die Verantwortung des PV-Anlagenbetreibers

Neben den Risiken bei Gewährleistung und Garantie sind auch in der Funktion des Anlagenbetreibers Risiken zu beachten. Es geht nicht nur darum, Strom zu erzeugen und diesen mit Gewinn zu verkaufen, sondern es geht auch um die Verantwortung des Anlagenbetreibers für den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage und der damit möglicher Weise verbundenen Haftung gegenüber Dritten. 

Machen Sie sich bitte als Anlagenbetreiber keine Illusionen darüber, dass jemand anders die Anlage installiert hat und Sie nicht wissen, wie was funktioniert. Sie können sich bei einem von Ihnen verursachten Unfall mit Ihrem Auto auch nicht damit entschuldigen, dass das Auto von einem Automobilhersteller gebaut wurde und Sie sich damit nicht auskennen. Der Vergleich mag etwas hinken, aber ist dennoch nicht zu weit gegriffen. Auch wenn es sich bei einer Photovoltaikanlage um eine elektrische Anlage handelt und Sie Laie auf dem Gebiet der Elektrizität sind, sind Sie erstmal alleine für den Betrieb dieser Anlage als Eigentümer und Betreiber verantwortlich – gerade, wenn Sie den Strom in das öffentliche Netz einspeisen, genauso wie Sie eigenverantwortlich ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bewegen. Dies bedeutet:

  • Sie haften für Schäden, welche durch die Photovoltaikanlage verursacht werden; das kann zum Beispiel sein wenn ein Modul vom Dach sich löst und jemanden Dritten einen Schaden zufügt; oder die Anlage stört das öffentliche Versorgungsnetz und es kommt zu einem Stromausfall.
  • Sie haben als Anlagenbetreiber Fürsorgepflichten, damit zum Beispiel die Anlage den elektrotechnischen Vorschriften genügt, um Gefährdungen auszuschließen.

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Gewährleistung und Garantie

Der feine Unterschied mit großer Wirkung

Bei der Gewährleistung handelt es sich vereinfacht ausgedrückt um einen auf eine bestimmte Zeit dem Verbraucher, Käufer oder Erwerber einer Sache oder eines Bauwerkes gesetzlich verankerten Mangelbeseitigungsanspruch. Der Begriff des Mängelbeseitigungsanspruches spiegelt sich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder, das Wort „Gewährleistung“ wird nur noch am Rande erwähnt. 

Bei der Gewährleistung handelt es sich um Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat. Auch beim Werkvertrag gibt es eine Gewährleistung für Mängel des hergestellten Werks. Jedoch sind für beide Vertragstypen teilweise unterschiedliche Handhabungen und ergänzende rechtliche Regelungen zu beachten. 

Im Kaufrecht in § 437 BGB und im Werkvertragsrecht in § 634 BGB werden die Rechte genannt, die dem Käufer beziehungsweise dem Besteller im Werkvertragsrecht bei Vorliegen eines Mangels zustehen. Die Regelung des Gesetzes mit mehrfachen Verweisungen ist kompliziert und für Nichtjuristen daher nicht immer verständlich. 

Die Gewährleistung umfasst sowohl die Haftung für Sachmängel, d. h. Mängel in Bezug auf die Beschaffenheit des geschuldeten Werkes, als auch für Rechtsmängel. Der Mangel muss bei Gefahrenübergang (also meist nach § 446 BGB bei Übergabe der Sache oder bei § 640 BGB bei Übergabe des Werkes) vorliegen. Jedoch können  auch später auftretende Defekte Sachmängel sein, wenn sie schon bei Gefahrübergang im Keim angelegt waren. Diese müssen aber dann vom Käufer oder Besteller nachgewiesen werden.

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