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22.03.18 10:54
2 Monat(e)

Vergütungsverlust bei Modultausch

Repowering mit Fallstricken


 

 

In nicht seltenen Fällen ergibt sich die Erfordernis, Module zu tauschen. Ob dies aus Gewährleistungsgründen geschieht, wegen eines Schadens oder weil die Leistung der Module nachgelassen hat, sollte zunächst keine weiteren formlichen Auswirkungen auf den Betrieb der Anlage haben. Dennoch stellt sich die Frage, wie es nach einem Modultausch mit der EEG-Vergütung für den Anlagenbetreiber steht.

Die Vergütung der Anlage richtet sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Module, wobei das durchaus auch das einzelne Modul sein kann, denn der Anlagenbegriff beschränkt sich nach dem EEG bislang auf das einzelne Modul. Auch wenn aktuelle Rechtsprechungen bereits von einer Gesamtanlage, d. h. einschließlich der Wechselrichter, ausgehen, können sich bei einem Modultausch für jedes Modul unterschiedliche rechtliche Handhabungen ergeben – egal, ob sich diese auf einem Wechselrichter, auf dem gleichen Dach oder auf demselben Grundstuck befinden.

Bei einem Defekt im Sinne des EEG handelt es sich im Allgemeinen um eine Funktionsstörung, die sich vor allem als nicht nur unerhebliche Leistungseinbuße des betreffenden Moduls bis zu einem vollständigen Defekt, d. h. eines technischen Ausfalls des Moduls beschreiben lasst. Im Gegensatz zu einem technischen Defekt ist die Beschädigung grundsätzlich eine Einwirkung von außen, wie z. B. Glasbruch durch Hagel, Blitzschlag, Brand oder Vandalismus.

 

Soweit nicht genau auf den Anlagenbegriff geachtet wird, kann es zu unliebsamen Überraschungen kommen. Zwar lässt es der Gesetzgeber zu, dass die Vergütungshöhe beibehalten wird, wenn die Anlage ersetzt wird, das EEG geht aber davon aus, dass jedes Modul jeweils für sich eine Anlage ist. Dies bedeutet, dass auch nur das defekte oder beschädigte Modul ersetzt werden kann, ohne dass die Vergütungshöhe beeinflusst wird. Um den Vergütungsanspruch zu behalten, sollte der Anlagenbetreiber dies notfalls nachweisen können. Fehler in der gesetzlichen Auslegung und Handhabung bei einem Modultausch können auch empfindliche Konsequenzen für den Installateur haben, nämlich dann, wenn ihn der Anlagenbetreiber für den eingetretenen Schaden (Verlust des Vergütungsanspruches/ Verminderung der Vergütung) in Regress nimmt. Denn der Installateur hat hier eine Beratungspflicht.

 

Anzuraten ist eine ausreichende Dokumentation in Form von Messprotokollen, Bilddokumentation und Beschreibung der Umstände, die zum Modultausch geführt haben. In der Praxis ergeben sich bei einem Modultausch jedoch noch andere Probleme.

Häufig verschwinden Marken und Modultypen vom Markt, die dann nicht mehr originalgetreu ersetzt werden können. Oftmals müssen defekte Module durch neue Module mit höherer Leistung ausgetauscht werden, da sich in der Vergangenheit die Flächenleistung der Module erheblich erhöht haben. Werden beispielsweise 100 Module mit ursprünglich 120 Wp gegen 80 Module mit 150 Wp getauscht, so ist klärungsbedürftig, ob es bei der Vergütung auf die Anzahl der Module ankommt oder auf die Leistung pro Modul. Im ersten Fall wurde die Vergütung für 80 Module beibehalten bleiben, egal welche Leistung die neuen Module hatten, im zweiten Fall wurde jedes neue Modul nur bis zu der ursprünglichen Leistung von 100 Wp die Vergütung behalten, die darüber liegende Leistung, in dem Beispiel je 30 Wp, wurde einer neuen Vergütung unterliegen – unabhängig von der Gesamtleistung der Anlage. Da sich im EEG die Vergütung nicht nur alleine auf das einzelne Modul beschränkt, sondern sich insbesondere auch nach der Anlagengröße definiert, ist davon auszugehen, dass bei einem Modultausch auch die Gesamtanlagengröße die Vergütung bestimmt.

 

Bleibt die Gesamtanlagengröße bei geringerer Modulanzahl gleich, ändert sich nichts, erhöht sich die Gesamtleistung bei gleicher Modulanzahl, wäre die überschüssige Leistung als Anlagenerweiterung zu sehen, mit der Folge, dass – und auch nur hierfür – eine neue Vergütung zum Zeitpunkt des Modultauschs erfolgt.

 

Dabei sind die weiteren Konsequenzen einer Anlagenerweiterung im Vorfeld des Modultauschs zu beachten, um eventuelle Überraschungen zu vermeiden. Dazu gehören Regelungen in Bezug auf die Netzkapazität, Netzverträglichkeitsprüfung, Einspeisegenehmigung, technische Regeleinrichtung, Anmeldung der Anlagenerweiterung beim zuständigen Netzbetreiber etc., denn auch hier können sich entsprechende Überraschungen ergeben.

 

Ferner sind Änderungen der Anlagenleistung gleich welcher Art, ob eine Erhöhung oder auch eine Verringerung bei der Bundesnetzagentur zu melden. Das gilt auch für ältere Bestandsanlagen, bei denen zum Zeitpunkt der Errichtung noch gar keine Meldepflicht bestand. Unterlässt der Anlagenbetreiber diese Meldung kann ihm der Vergütungsverlust für die Gesamtanlage drohen – auch rückwirkend.

 

In diesem Zusammenhang sei noch ergänzend darauf hingewiesen, dass Betreiber von Bestandsanlagen auf ihren selbst genutzten Strom künftig EEG-Umlage zahlen sollen, wenn die Anlage ab 2018 erneuert, erweitert oder ersetzt wurde. Einen Entwurf zur entsprechenden Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits vorgelegt. Vorgesehen ist dabei ein Anteil von 20 Prozent der vollen Umlage.

 

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