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24.02.17 15:02
2 Monat(e)

5 Jahre Gewährleistung für PV-Anlagen

VII. Senat des BGH entscheidet zu Gunsten der Anlagenbetreiber bei Aufdachanlagen


 

Das Urteil des VII. Zivilsenates des BGH vom 02.06.2016 hat womöglich gravierende Auswirkungen auf aktuelle Verträge zwischen Anlagenbetreibern und Installateueren. Ging bisher der VIII. Senat bei einer üblichen Aufdach-PV-Anlage von Kaufrecht mit Montageverpflichtung aus, stellt der VII: Senat nunmehr klar, dass übliche Aufdach-PV-Anlagen Teile eines Bauwerkes darstellen und somit Werksvertragsrecht unterliegen. Im konkreten Fall handelt es sich um eine PV-Anlage auf einer Turnhalle. Es handelt sich heribei weder um eine sogenannte "Inndachanlage", noch um eine Anlage, welche nur auf ein Dach nur aufgestellt ist. In seiner Begründung geht der BGH dabei tief:

 

  • neben der Lieferung auch die funktiontüchtige Herstellung der PV-Anlage unter Beachtung der Statik des Gebäudes geschuldet ist (geschuldeter Erfolg)
  • aufwendige Installationen an der Tennishalle (Gebäude) - sowohl innen als auch außen- prägen den Vertrag
  • die Errichtung einer PV-Anlage gleiche der Erneuerung eines Gebäudes
  • die Erneuerung begründet sich mit der windsicheren Verbindung der PV-Anlage und unter Berücksichtigung der äußeren Bedingungen
  • soweit Bauteile durch äußere Bewitterung und Umstände ausgesetzt sind, ist die verlängerte Gewährleistung anzusetzen, da auftretende Mängel meist erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten und erkannt werden
  • das Gebäude dient als Trägerobjekt; aufgrund dieser Funktion kommt dem Gebäude eine Funktionserweiterung zu
  • zudem sei eine PV-Anlage selbst ein Bauwerk im Sinne des Werkvertragsrechtes, auch wenn diese nicht unmittelbar mit dem Boden verbunden ist; eine mittelbare Verbindung reiche aus.
  • eine PV-Anlage ist auf eine dauerhafte Nutzung ausgelegt.


Interessant bei dem aktuellen Urteil ist die Tatsache, dass es sich nicht um einen Schaden an der PV-Anlage oder am Gebäude (Dach) selbst gehandelt hat, sondern alleine die Performance (Ertrag) als mangelhaft dargestellt wurde.

 

Die Konsequenzen hieraus sind tiefgreifend. Zwischen Kaufvertrag udn Werkvertrag gibt es teilweise gravierende rechtliche Unterschiede sowie mögliche rechtliche Konsequenzen, wie z.B. im Mängelrecht.


Die einzige Rechtsunsicherheit verbleibt derzeit durch den Umstand, dass der VII. Senat aufgrund der gegenteiligen Entscheidung gegenüber dem VIII. Senat (Kaufvertrag mit Montageverpflichtung) seine Entscheidung nicht dem Großen Senat für Zivilsachen vorgelegt hat, obgleich er seine Nichtvorlage damit begündet hat, dass beim VIII. Senat in der Entscheidung (Module auf Scheune) die Frage nach der Verbindung gar nicht gestellt bzw. abgehandelt worden ist.



Für Betreiber bzw. Käufer von PV-Anlagen erhgeben sich klare Vorteil eim Hinblick auf die Verjährung von Mängelansprüchen. Bei Installateuren wirkt sich dies natürlich negativ aus - auch bis in die weitere Lieferkette von Wechselrichter- und Modulhersteller. Denn konsequenterweise müssten jetzt alle Bauteile einer PV-Anlage nachdem diese Zusammengbaut ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks darstellen, als Baustoffe betrachtet werden, welche ebenfalls der längeren Gewährleistung unterliegen.